Allgemeine Leistungsbedingungen der Firma Holsten Recycling für die Entsorgung und Verwertung von Abfällen oder Reststoffen

1. Allgemeines

Soweit das schriftliche Angebot seitens der Firma Holsten-Recycling nicht ausdrücklich anders lautend geregelt ist,
gelten die nachfolgenden Leistungsbedingungen, ergänzend und Hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften. Geschäftsbedingungen
des Abfall/Reststoff-erzeugers (nachfolgend Auftraggeber) finden keine Anwendung. Abweichende Regelungen gelten nur,
wenn sie im Einzelfall ausgehandelt und von der  Firma Holsten-Recycling schriftlich bestätigt werden. Die Unwirksamkeit
einzelner Leistungsbedingungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung unberührt. Unwirksame Regelungen sind durch
zulässige Bestimmungen zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommen.

2. Angebote

Die Firma Holsten-Recycling erbringt grundsätzlich reine Dienstleistungen, ohne das ein Erfolg versprochen oder
erbracht wird. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Die von der Firma Holsten-Recycling für seine Leistungen
genannten Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der zur Zeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mangels
abweichender Vereinbarungen beziehen sie sich lediglich auf die eigenen Leistungen von der Firma Holsten-Recycling ,
umfassen also nicht etwaige bare Auslagen, Gebühren für behördliche Genehmigungen oder Kosten für Leistungen von Dritten.
Diese Kosten werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Die vereinbarten Leistungsrhythmen sind bindend,
Leerfahrten sind grundsätzlich kostenpflichtig.

3. Aufstellen der Behälter

Im Bedarfsfall stellt die Firma Holsten-Recycling dem Auftraggeber geeignete Behälter zur Sammlung der Abfall-/Reststoffe
zur Verfügung. Diese Behälter bleiben im Eigentum der Firma Holsten-Recycling und werden gegen Berechnung einer
Grundgebühr zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber hat für die Aufstellung des Behälters einen geeigneten Ort mit
hinreichend befestigter Zufahrt zur Verfügung zu stellen. Ihm obliegt es, den Behälter an dieser Stelle zu befüllen,
pfleglich zu behandeln und zu sichern. Bedarf die Aufstellung des Behälters einer Sondernutzungserlaubnis, so beschafft
diese der Auftraggeber, der auch für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich ist. Der Auftraggeber haftet
für Schäden am Behälter oder bei Verlust desselben. Im Falle der Schädigung eines Dritten stellt der Auftraggeber insoweit
die Firma Holsten-Recycling von Schadensersatzansprüchen frei. Erforderliches Umladen geht zu Lasten des Auftraggebers.
Die Firma Holsten-Recycling ist jederzeit berechtigt, den Behälter gegen einen anderen Behälter auszutauschen. Im Falle der
Beendigung des Vertrages ist die Firma Holsten-Recycling berechtigt, den Behälter unverzüglich abzuholen. Bei Restinhalten
ist die Firma Holsten-Recycling berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers den Behälter zu reinigen.

4. Voraussetzung der Leistungspflicht

Die Übernahme der Abfall-/Reststoffe setzt eine wirksame Annahmeerklärung für diese Stoffe voraus. Mit ihrer Übernahme
gehen Wertstoffe in das Eigentum der Firma Holsten-Recycling  über. Die Pflicht zur Übernahme von Abfall-/Reststoffen ruht,
solange die Entsorgung oder Verwertung aus Gründen, die die Firma Holsten-Recycling weder grob fahrlässig noch vorsätzlich
herbeigeführt hat, nicht wie vorgesehen erfolgen kann oder sonstige, nicht unerhebliche Leistungshindernisse, bestehen.
Während dieser Zeit ist die Firma Holsten-Recycling berechtigt, die Abfall-. und oder Reststoffe auf eigene Rechnung
ordnungsgemäß durch Dritte entsorgen bzw. verwerten zu lassen. Ist das Leistungshindernis nicht innerhalb von 3 Monaten
seit Anzeige ausgeräumt, sind beide Seiten zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Schadensersatz- oder
Ausgleichsansprüche sind ausgeschlossen. Die Firma Holsten-Recycling ist berechtigt, die vertragliche Leistung durch
Dritte zu bewirken. Der Anspruch auf Entsorgungsleistung ist nicht übertragbar.

5. Abfallrechtliche Verantwortung des Auftraggebers

Die von der Firma Holsten-Recycling übernommenen Vertragspflichten entbinden den Auftraggeber nicht von seiner rechtlichen
Verantwortung, für die Beschaffenheit der zu entsorgenden Abfallstoffe oder zu verwertenden Reststoffe. Der Auftraggeber ist
für die richtige Deklaration der anfallenden Abfall und/oder Reststoffe allein verantwortlich. Dies gilt auch im Falle der
Bevollmächtigung der Firma Holsten-Recycling zur Vertretung gegenüber Behörden, Beliehenen und Firmen. Soweit die Firma
Holsten-Recycling den Auftraggeber bei Erstellung der verantwortlichen Erklärung berät, handelt es sich um eine
öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Auftraggebers, die diesen von seiner Verantwortung nicht freistellt.
Die Firma Holsten-Recycling ist berechtigt, die Annahme von Abfall und/oder Reststoffen, die in ihrer Beschaffenheit vom
Inhalt der verantwortlichen Erklärung abweichen, zu verweigern, oder solche Stoffe einer ordnungsgemäßen Entsorgung oder
Verwertung zuzuführen und dem Auftraggeber etwaige Mehrkosten zu berechnen.

6. Vergütungsanpassung

Ändern sich die in der Kalkulation zugrunde gelegten Kosten, ist der Vertrag den geänderten Bedingungen anzupassen.
Zum Zwecke der Vertragsanpassung übermittelt die Firma Holsten-Recycling dem Auftraggeber ein neues Vertragsangebot,
das die Kostenänderung in angemessener Weise berücksichtigt. Der Auftraggeber kann der beabsichtigten Preisanpassung
innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zugang des Angebotes widersprechen. In diesem Fall ist Firma Holsten-Recycling
berechtigt, den Vertrag vorzeitig zum Ende des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist folgenden Kalendermonats oder zu einem
späteren Zeitpunkt zu kündigen. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, so gilt der angebotene neue Preis für alle Leistungen
als vereinbart, die nach Ablauf der Widerspruchsfrist erbracht werden. Widerspricht der Auftraggeber, verlangt aber gleichwohl
die weitere Entsorgung, so kann er ab dem vorgesehenen Preisanpassungszeitpunkt weitere Leistungen nur gegen Zahlung der der
Firma Holsten-Recycling  angebotenen geänderten Vergütung verlangen. Er ist jedoch berechtigt, eine Mehrvergütung unter Vorbehalt
zu leisten. Rückzahlungsansprüche sind nach 6 Monaten ausgeschlossen. Die Firma Holsten-Recycling ist verpflichtet, den
Auftraggeber bei Übermittlung des neuen Angebotes auch auf den Erklärungsgehalt eines nicht oder nicht rechtzeitig eingelegten
Widerspruchs hinzuweisen.

7. Haftung

Sollte die Firma Holsten-Recycling, aus welchen Gründen auch immer, zum Schadenersatz verpflichtet sein, so beschränkt sich ihre
Haftung der Höhe nach auf die Auftragsvergütung. Diese Beschränkung gilt nicht, sofern die Firma Holsten-Recycling, ihre
gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

8. Gerichtsstand

Gerichtsstand Verden